Stadtnachricht

Haushalt 2018
Interview mit Bürgermeister Hagen Breitling


Das fast 600 Seiten umfassende Dokument bestimmt den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Stadt. In seiner letzten Sitzung am Dienstag, 19. Dezember, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig beschlossen. Im Interview erläutert Finanzbürgermeister Hagen Breitling die städtischen Zukunftsaufgaben in finanzieller Hinsicht.

Herr Breitling, vor einem Jahr verzeichnete der städtische Haushalt ein Defizit beim ordentlichen Ergebnis von rund minus 2,3 Millionen Euro. Jetzt steht ein kleines Plus an dieser Stelle. Inwiefern hat sich das Blatt gewendet?
Tatsächlich erschien uns das letztjährige Planungsdefizit von 2,288 Millionen Euro im Ergebnishaushalt als unüberwindbare Hürde auf dem Weg zur ausgeglichenen Haushaltsplanung bis 2020.
Dank guter Rechnungsabschlüsse in 2015 und 2016 sowie wegen der unverändert hervorragenden Konjunktur hat sich ein historischer Erfolg eingestellt.
Das heißt konkret, dass die Stadt Nagold erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, ja sogar ein leichtes Plus von 60.000 Euro, einplanen kann.

Ein Anlass zum Feiern in der Kämmerei?
Natürlich freuen wir uns sehr über dieses äußerst positive Ergebnis. Denn es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, jedoch immer noch mehr aus eigener Kraft beisteuern können. Allerdings gibt es auch Faktoren, die wir nicht beeinflussen können.
 
Welche Faktoren sind im Einzelnen gemeint?
Dazu gehören neben der derzeit guten Konjunkturlage, die sich aber auch wieder ändern kann, die unverändert positiven Umsatz- und Ertragsentwicklungen bei den heimischen Unternehmen. Sie verschaffen den kommunalen Haushalten Entspannung.
Für unser Unternehmen Stadt ist es von großer Bedeutung, dass dieser Zustand auch bei der heimischen Wirtschaft noch lange anhält, um die städtische Ertragssituation möglichst mit Überschüssen aus dem Ergebnishaushalt nachhaltig zu verbessern. Der Gewerbesteueransatz für 2018 in Höhe von 14,7 Millionen Euro bildet dafür die wichtige Basis dank einer konstant guten Steuerertragslage in den letzten Jahren.
Die gute Konjunktur bekommt im Übrigen auch der Haushalt des Landkreises zu spüren. Deshalb kann die Stadt Nagold 2018 auch bei der Kreisumlage entlastet werden.

Können durch die gute Haushaltslage besondere Wünsche in Erfüllung gehen?
Trotz des guten Ergebnisses zeigt die genaue Analyse, dass es weder die eigene Sparsamkeit, noch die planerische Zurückhaltung oder noch besser die konsequente Zurücknahme von Maßnahmen im laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt) waren, welche den nach neuem Haushaltsrecht erstmaligen Haushaltsausgleich erreichten.
Denn hier ist man weiterhin nicht über die – dennoch lobenswerte – Disziplin, Steigerungen bei den Sachaufwendungen mit unter 5 Prozent einigermaßen im Zaum zu halten, hinausgekommen. Der Erfolg ist also kein Ruhekissen. Vielmehr ist er ein freundlich mahnender Fingerzeig, jetzt die Chance zu nutzen, wichtige Konsolidierungen verträglich zu vollziehen, bevor man in die Situation kommt, hart dazu gezwungen zu werden.
Deshalb gilt ab sofort wieder der traditionelle Grundsatz, sich in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu wappnen.
In Phasen guter Ertragslage ist die Verlockung immer sehr groß, Zuschüsse und freiwillige Leistungen auszubauen oder unreflektiert zu belassen, Wunschprojekte abseits des öffentlichen Auftrags ohne Blick auf Folgekosten auf den Weg zu bringen.
Dabei ist es klug, gerade in erfolgreichen Haushaltsjahren den Blick für die aktuell vorhandene Kostenstruktur noch präziser zu schärfen, um zu große Abstände beim Kostendeckungsgrad zu verringern und sich im Landesvergleich so zu positionieren, dass es in schlechten Zeiten keine Vorwürfe geben kann, man habe den Anschluss verpasst und zu viele offene Flanken auf der Ausgabenseite.

Wie sieht es mit der Schuldentilgung aus?
Von zentraler Bedeutung für die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist der kontinuierliche Schuldenabbau.
Auch diese Tilgungssumme von 1 Million Euro pro Jahr will jährlich erwirtschaftet sein. 2018 gelingt dies wieder vollumfänglich, sodass der Schuldenstand auf 14,5 Millionen abgebaut werden wird.
Der Schuldentilgung
soll weiterhin alles andere untergeordnet bleiben. Ein guter Grund, an anderen Konsolidierungsprojekten des Ergebnishaushaltes konstruktiv und unvermindert konsequent dranzubleiben.

Wo liegen die Schwerpunkte im städtischen Investitionsprogramm?
Trotz des Konsolidierungskurses haben wir ein riesiges Investitionspaket mit einem Volumen von 16,85 Millionen Euro geschnürt.
Wir konzentrieren uns dabei auf Sanierungen und Baulandentwicklung. Die Schulen stehen im Fokus der Sanierungsprojekte. Größtes Vorhaben ist die Sanierung der Lembergschule, die bereits begonnen hat. Die Sanierung des Attraktionsbeckens im Badepark hat sich in die ausgeklügelte Prioritätenliste sozusagen hineingedrängt. Sie wird mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche schlagen.  
Nebenbei will die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung nicht vernachlässigt werden, ist die Nachfrage doch ungebrochen stark. Hier finden sich insbesondere die Stadtteile im Investitionsprogramm wieder. Hinzu kommt, dass möglichst mindestens eine dringliche Straßensanierung pro Jahr erfolgen kann.

Zusammenfassend betrachtet, wie lauten die wichtigsten Zukunftsaufgaben?
Die kontinuierliche Schuldenrückführung hat Vorrang. Dabei ist die Bilanz des Ergebnishaushalts weiter zu optimieren. Das heißt, Sachaufwendungen sollen nicht ohne Gegenfinanzierung gesteigert und das Personalkostenniveau soll möglichst gehalten werden. Beim Investitionsprogramm sollten wir uns auf die dringlichsten Projekte konzentrieren. (red)

  • Stadt Nagold
  • Marktstraße 27 - 29
  • 72202 Nagold
  • Telefon: 0 74 52 / 68 10
  • info@nagold.de