Stadtnachricht

Haushalt 2019


Haushaltsplan 2019 (Foto: Stadt)
Foto: Stadt

Auf 600 Seiten sind die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt dargestellt. In seiner letzten Sitzung am Dienstag, 18. Dezember, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2019 einstimmig  beschlossen. Finanzbürgermeister Hagen Breitling erläutert im Interview die städtischen Zukunftsaufgaben in finanzieller Hinsicht.

Herr Breitling, in diesem Jahr können Sie erneut einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt präsentieren. Hinzu kommt  ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro. Das sind ja gute Nachrichten zum Jahresende.
In der Tat konnten wir im Vergleich zum Vorjahr den positiven Zahlungsmittelüberschuss erneut um 2,21 Millionen Euro verbessern. Das zeigt, dass wir  gleichermaßen effizient und sparsam gewirtschaftet haben. Vor allem ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 ein Spiegelbild der unverändert guten konjunkturellen Gesamtsituation. All diese Faktoren verschaffen uns eine stabile Basis für die Planung 2019.

Die Gewerbesteuer ist ein großer Posten auf der Einnahmenseite der Stadt. Wie ist hier die künftige Entwicklung zu sehen?
Mit 20,33 Millionen Euro liegt das Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr außergewöhnlich deutlich über dem Planansatz von 14,7 Millionen Euro.
Die derzeitige konjunkturelle Lage gibt keinen Anlass, den Planansatz nicht zu erhöhen. Doch diese Erhöhung erfolgt schwäbisch moderat und mehr als realistisch bezüglich der Einschätzung der künftigen Entwicklung. Eine leicht steigende Seitwärtsentwicklung wäre hilfreich. Die Stadt Nagold plant besonnen mit einem Gewerbesteueraufkommen von 16,5 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Aber nicht jeder eingenommene Euro an Gewerbesteuer bleibt auch im städtischen Haushalt?
Das ist richtig. Denn pro Euro eingenommener Gewerbesteuer bleiben nur 0,20 Euro in unserem Haushalt. Der Rest geht in den Länderfinanzausgleich. In Form von Zuweisungen und Zuschüssen kommt ein Teil der Gelder aber auch wieder in die Kommune zurück.

Wie wirkt sich der Überschuss im Ergebnishaushalt auf städtische Pflichtaufgaben und die Infrastruktur aus?  
Die aktuell sehr komfortable positive Ertragslage erleichtert den regelmäßigen Betrieb und Unterhalt der städtischen Pflichtaufgaben und Infrastruktur. Planziele können wir konsequent angehen. Das wird sich insbesondere beim Unterhalt von Gebäuden bemerkbar machen, wo viele Reparaturen oder technische Optimierungen jetzt vollzogen werden können. Dadurch können vor allem energetische Einsparpotenziale für die Zukunft generiert werden. Besonders im Fokus stehen die in allererster Linie für den Schulsport wichtigen Sporthallen.

Notwendige Zuschüsse für freiwillige Aufgaben (Grafik: Stadt)
Grafik: Stadt

Welche Auswirkungen hat die komfortable Haushaltslage auf die freiwilligen Aufgaben der Stadt?
Im Bereich der freiwilligen Aufgaben gibt es in 2019 nur wenige Veränderungen. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Natürlich gibt es viele nachvollziehbare Wünsche. Dennoch ist es wichtig, gerade in guten Zeiten Zurückhaltung zu üben und sorgsam mit den Mitteln umzugehen. Einzelne Kostendeckungsgrade von freiwillig finanzierten Einrichtungen in Nagold bestätigen diese Haltung. Es ist schon als sehr beachtlich zu sehen, wenn es hier gelingt, lieb gewonnene Standards zu halten beziehungsweise zu erhalten. Zuletzt sukzessive durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen in Bädern und Sporthallen sind hierfür ein geeignetes Beispiel.

Werfen wir einen Blick auf den städtischen Finanzhaushalt. Dieser zeigt sich für 2019 rekordverdächtig.
Das ist richtig. Der ausgeglichene Finanzhaushalt ist das Ergebnis guter Rechnungsergebnisse in den vergangenen Jahren und der daraus resultierenden Liquiditätsreserven. Auf diese Rücklagen sind wir im kommenden Haushaltsjahr angewiesen, um das immense Investitionsprogramm schultern zu können. Die Stadt Nagold hat von 2018 bis 2022 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 96,5 Millionen Euro vor sich. Allein im kommenden Jahr werden insgesamt 18,83 Millionen Euro investiert. Davon entfallen 9,5 Millionen Euro auf Bauprojekte.

Welches sind die wichtigen Projekte bis zum Jahr 2022?
Die künftige Sanierung der Zeller-schule ist mit 9,15 Millionen Euro derzeit unser größtes Bauprojekt. Es folgt die Fortsetzung der Sanierung der Lembergschule, einschließlich Schulhof mit insgesamt 8,1 Millionen Euro Investitionsvolumen. Parallel dazu soll es beim Otto-Hahn-Gymnasium 2020 so richtig losgehen, mit einem Planansatz von  10 Millionen. Aus Planungs- und Finanzierungserkenntnissen werden sich im Laufe des Jahres 2019 mit Sicherheit noch Veränderungen ergeben. Die umfassende Sanierung des OHG wird für den Finanzhaushalt die Bewährungsprobe. Aus heutiger Sicht wird dieses Projekt, wenn es ab 2020 in die Umsetzung geht, nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren sein. Deshalb wird im kommenden Jahr sehr viel Augenmerk auf eine ausgefeilte und präzise Planung und auf die Gewinnung aller verfügbaren Zuschusstöpfe vonnöten sein, um die notwendige Fremdfinanzierung weitgehend einzudämmen. Weitere Mehrjahresvorhaben beim Hochbau sind der Neubau der Kindertagesstätte Riedbrunnen mit 1,24 Millionen Euro sowie die energetische Sanierung der Eisberghalle mit 258.000 Euro Plan-ansatz in 2019. Zudem sollen im kommenden Jahr die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung weiter vorangetrieben werden. Denn die Nachfrage nach Wohnbauland ist ungebrochen hoch. Hier kommen im Investitionsprogramm auch die Stadtteile so richtig zum Zug.

Ist im Hinblick auf diese großen Summen der fest eingeplante jährliche Schuldenabbau von 1 Million Euro überhaupt möglich?
Auch wenn aus der investiven Pflichterfüllung heraus neue Schulden am Horizont auftauchen sollten, darf dies den kontinuierlichen Schuldenabbau nicht bremsen. An dieser Prioritätensetzung und dafür notwendigen Disziplin ändert sich zunächst nichts. Zum Jahresende 2019 werden 13,5 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt zu Buche stehen. Das ist natürlich noch immer zu viel in der Vergleichsgruppe der Stadt Nagold in Baden-Württemberg. Mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung nur für den Kernhaushalt in Höhe von 606 Euro liegt Nagold hier noch über dem Durchschnitt.

Wie lautet Ihr Fazit im Hinblick  auf den Haushaltsplanentwurf 2019?
Der Haushaltsplanentwurf für 2019 erscheint auf den ersten Blick rekordverdächtig. Das Fundament dafür ist aus heutiger Sicht aber nur für dieses eine Planungsjahr einigermaßen tragfähig. Deshalb bleibt die konsequente Beibehaltung des bereits vor Jahren eingeschlagenen Kurses kontinuierlichen Schuldenabbaus, aufgabenkritischer Konsolidierung bei den regelmäßigen Sachaufwendungen und freiwilligen Leistungen sowie ein aufs Notwendigste konzentriertes Investitionsprogramm das Gebot des Haushaltsjahres. Auf diese Weise besteht ein Fünkchen Hoffnung, zukünftige Investitionen möglichst aus eigener Kraft finanzieren zu können, sofern die Konjunkturlage noch einige Jahre so erhalten bleibt.
(Das Interview führte Tina Block)