Stadtnachricht

Gertrud Teufel-Seniorenzentrum


Infoveranstaltung zur Zukunft des Gertrud Teufel-Seniorenzentrums am 21. Februar 2019. (Foto: Stadt)

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Tagespflege zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie die stationäre Pflege im Gertrud Teufel-Seniorenzentrum (GTSZ) zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 30. Juni 2020, aufzugeben. Das Angebot des Betreuten Wohnens bleibt bestehen. Bei einer Informationsveranstaltung am 21. Februar 2019 im KUBUS erläuterten die Verwaltungsspitze und die Geschäftsführung des GTSZ die Entscheidung zur Umnutzung des Seniorenzentrums. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten dargestellt:


1. Wie war die Ausgangssituation für den Beschluss?
Das Jahresergebnis 2010 mit einem Fehlbetrag von rund 200.000 Euro hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Im laufenden Jahr wird mit einem Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro gerechnet. Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass das GTSZ am jetzigen Standort von der Stadt Nagold nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Deshalb war nun nach über einem Jahrzehnt verschiedenster Bemühungen die Entscheidung reif für die Frage, ob die Stadt weiterhin als Träger eines Pflegeheims der richtige Akteur ist oder ob nicht viel mehr dafür spricht, diese Aufgabe Sozialwerken zu überlassen, die an einem geeigneteren Standort zukunftsfähige Angebote schaffen können.
Entwicklung Jahresergebnis (Foto: Stadt)


2. Was hat die Stadt unternommen, um die Wirtschaftlichkeit zu optimieren?
In den letzten zehn Jahren hat die Stadt umfangreiche Konsolidierungsschritte unternommen: Im Jahr 2008 erfolgte ein externes Gutachten der Aku GmbH aus Bad Dürrheim, die ein Konzept mit 104 stationären und 10 teilstationären Plätzen entwickelte. Im Jahr 2010 hat sich leider gezeigt, dass das Konzept nicht wie geplant aufgeht. Es folgte eine EU-weite Ausschreibung für die Vergabe an Dritte. Aus dem Interessentenkreis sind zwei ernsthaftere Interessenten übrig geblieben, die dann letztlich jedoch bedauerlicherweise abgesprungen sind. Dasselbe galt auch für eine mögliche Pachtlösung. Zudem beschloss der Gemeinderat, erneut eine Vergabe an Dritte zu starten, sollte bis 2013 kein positives Ergebnis erwirtschaftet werden können. Jedoch stand kein Dritter parat, der den Betrieb übernehmen wollte. In den Jahren 2013 bis 2016 wurde erneut konsolidiert mit der Folge, dass zum Beispiel die Küche und die Wäscherei ausgelagert wurden. Darüber hinaus folgte eine sukzessive Reduzierung der stationären Pflegeplätze von 104 auf 48 in den Jahren 2016 bis 2018. Auch diese Maßnahme brachte keine wirtschaftliche Entlastung.


3. Welche Rolle spielt die Landesheimbauverordnung in diesem Zusammenhang?
Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen, kurz Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO), erschwert massiv die Zukunftsfähigkeit des GTSZ. In der Kalkulation stellt sich heraus, dass an diesem Standort das GTSZ nur unter erheblichem Defizit geführt werden könnte. Die Ausführungsbestimmungen für Bestandsbauten, die sogenannten ermessenslenkenden Richtlinien zur Landesheimbauverordnung, liegen seit 2015 vor. Das ausschlaggebende Problem in den Vorschriften ist die Pflicht zur Bereitstellung einer eigenen Nasszelle in jedem Zimmer. Derzeit gibt es  im GTSZ für jeweils zwei Zimmer eine gemeinsame Nasszelle. Ein Umbau des Seniorenzentrums wäre somit Grundvoraussetzung für einen Weiterbetrieb der stationären Pflege.
GTSZ 2016 bis 2018 (Foto: Stadt)


4. Wurde ein Umbau in Erwägung gezogen?
Um die Kosten für den Umbau abschätzen zu können, wurde ein auf den Pflegebereich spezialisiertes Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Ziel der Studie war die Darstellung von zukunftsfähigen baulichen Strukturen mit erweiterter konzeptioneller Unternehmensplanung und Entwicklung unter der Maßgabe einer kostendeckenden Betriebsführung. Der Planungsentwurf sah den Umbau des Pflegeheims inklusive erweiterter Tagespflege und der Sanierung verschiedener Gewerke (insbesondere Wasser und Strom) vor. Das Konzept beinhaltete ein Gebäude mit 48 Plätzen für die vollstationäre Pflege und 25 Tagespflegeplätzen. Das sogenannte Atriumgebäude, das vor zehn Jahren mit einem Aufwand von 4,5 Millionen Euro umfassend saniert wurde, würde dabei im Betrieb nicht mehr berücksichtigt werden. Für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes wäre mit Kosten in Höhe von mindestens 6,4 Millionen Euro zu rechnen. Der Betrag liegt etwa 1 Million Euro unter den Kosten für einen kompletten Neubau. Eine Umsetzung dieses Konzepts würde bedeuten, dass die Stadt mit einer Schuldenlast von rund 15 bis 17 Millionen Euro (Altschulden 7 Millionen Euro, Neuinvestitionen von 7 bis 8 Millionen Euro sowie Baukostensteigerung und Einrichtung 1 bis 2 Millionen Euro) für das Pflegeheim starten würde. Auf dieser Grundlage setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe ein, mit dem Ziel zu prüfen, ob nach Umsetzung dieses Konzepts eine positive Prognose für den wirtschaftlichen Betrieb gegeben werden kann. Dies war nicht möglich unter Berücksichtigung der Alt- und Neuverbindlichkeiten des Heimes.
Umbau - Neubau (Foto: Stadt)


5. Welche Konsequenz erfolgte aus der Machbarkeitsstudie?
Die aus einem erforderlichen Umbau des Gebäudes resultierende zusätzliche Schuldenlast von mindestens 7 bis 8 Millionen Euro ist für den Gemeinderat und die Verwaltung nicht zu verantworten, weil im Ergebnis für dann 48 vollstationäre Betten und 25 Tagespflegeplätze ein Gesamtfinanzaufwand von rund 15 bis 17 Millionen Euro zu bewältigen wäre.


6. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand des GTSZ?
Die Verschuldung zum 31.12.2018 lag bei über 5.5 Millionen Euro. Hinzu kommt der Kassenkredit bei der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Hinzu käme der Sanierungsaufwand in Höhe von 7 bis 8 Milllionen Euro.
Entwicklung Schuldenstand (Foto: Stadt)


7. Warum wurde die Aufgabe der Pflege im GTSZ in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Dezember beschlossen?
Die Beschäftigten sowie die Bewohnerinnen und Bewohner sollten von der Umnutzung des GTSZ nicht aus der Zeitung erfahren. Vielmehr sollten sie unmittelbar nach dem Grundsatzbeschluss im Dezember durch die Heimleitung und die Verwaltung informiert werden. Deshalb hatten sich die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden in der Ältestenratssitzung bereits im Oktober 2018 darauf verständigt, diese Grundsatzentscheidung nicht öffentlich vorzubereiten. Dazu erhielt der Gemeinderat eine entsprechende umfangreiche Drucksache. Gegen diese erste nicht öffentliche Entscheidung erhob sich im Gremium kein Widerspruch. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2019 stand neben dem Geschäftsbericht des GTSZ für das Wirtschaftsjahr 2017, dem Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Gertrud Teufel-Seniorenzentrum für das Wirtschaftsjahr 2017 und dem Budgetbericht 2018 des GTSZ auch der Beschluss über die Zukunft des GTSZ auf der öffentlichen Tagesordnung (siehe Drucksache 035/2019). In einer ausführlichen Diskussion haben die Verwaltung, die Geschäftsführung des GTSZ und die Gemeinderatsfraktionen ihre Standpunkte zur Zukunft des GTSZ detailliert dargelegt. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat mehrheitlich nochmals beschlossen, die Tagespflege, die stationäre Pflege im GTSZ zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 30. Juni 2020, aufzugeben sowie das Betreute Wohnen fortzusetzen.


8. Warum ist es so schwierig, das Haus wirtschaftlich zu betreiben?
Es gibt verschiedene Gründe. Zum einen führen bauliche und daraus resultierend strukturelle Fehlentwicklungen zu den regelmäßigen Verlusten im Wirtschaftsbetrieb. Die bauliche Anordnung der drei Gebäude machte es notwendig, dass das Personal tagtäglich weite Wege zu absolvieren hat, denn die stationäre Pflege ist sowohl im Atrium als auch im Neubau verortet. Dies ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass es sich bei dieser freiwilligen Aufgabe, die die Stadt Nagold als Betreiber des GTSZ erfüllt, um einen Bereich handelt, der nachweislich von privaten oder gemeinnützigen Organisationen in Sachen Wirtschaftlichkeit und nachhaltiger Tragfähigkeit besser bewältigt werden kann und zwar in Form eines strukturell zeitgemäßen Neubaus. So haben private oder gemeinnützige Organisationen, wenn sie mehrere Einrichtungen betreiben, bessere Rahmenbedingungen.
Entwicklung - Erträge - Aufwendungen (Foto: Stadt)


9. Warum wurde erst jetzt die Reißleine gezogen, obwohl die
betriebswirtschaftliche Rechnung seit vielen Jahren rote Zahlen aufweist?

Zehn Jahre lang haben alle Beteiligten mit Kräften versucht, durch verschiedene Konzepte und Finanzspritzen, das Gertrud Teufel-Seniorenzentrum in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Das ist letztendlich gescheitert. Es wurden viele Beweise erbracht, dass ein wirtschaftlicher, sich selbst tragender Betrieb von vollstationärer Pflege und Tagespflege am bisherigen Standort nicht möglich ist.


10. Welches sind die nächsten Schritte?
1. Wie geht es für die derzeit noch 40 Bewohnerinnen und Bewohner weiter?

Mechthild Mohr, Geschäftsführerin des GTSZ, hat mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie deren Angehörigen individuelle Gespräche geführt und sich auf die Suche nach Heimplätzen für die Bewohner gemacht. Fünf Personen sind bereits in andere Heime umgezogen. Der Umzug wurde, wo möglich, mit dem Bus der Einrichtung vorgenommen, zudem wurden bei Bedarf Liegendtransporte organisiert. Den Bewohnern entstehen durch den Umzug keine Kosten, diese werden von der Nagolder Einrichtung übernommen. Die Zeit drängt derweil noch nicht, denn neue Plätze für die derzeit 41 Bewohnerinnen und Bewohner müssen bis Ende 2019/Mitte 2020 gefunden werden.
2. Wie geht es für die Beschäftigten weiter?
Von 105 Beschäftigten im Jahr 2015 arbeiten derzeit noch 58 Personen im Heim.
Einige Bedienstete haben bereits neue Beschäftigungsverhältnisse gefunden.  
Geschäftsführerin Mechthild Mohr und Pflegedienstleiter Jürgen Berglar schreiben Empfehlungen und unterstützen die verbleibenden Personen bei den Bewerbungen. Des Weiteren begleiten Oberbürgermeister Jürgen Großmann und Bürgermeister Hagen Breitling unter Beteiligung des Personalrats die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Stellenwechsel.
3. Wie geht es mit dem Angebot „Betreutes Wohnen“ weiter?
Das Betreute Wohnen wird im bisherigen Umfang mit 17 Wohnungen fortgeführt.
4. Wie geht es mit dem Angebot „Stationäre Pflege“ weiter?
Die stationäre Pflege wird frühestmöglich, jedoch spätestens zum 30. Juni 2020, aufgegeben.


11. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist hoch und wird weiter steigen. Wie stehen die Aussichten, an anderer Stelle in Nagold ein Pflegeheim zu bauen?
Der Bedarf ist unbestritten. Sowohl was die Kernstadt betrifft, als auch die acht Stadtteile. Angestrebt wird „eine Nord- und eine Südlösung“. Was den südlichen Teil der Stadt anbelangt, so sind Einrichtungen im neuen Stadtquartier Hasenbrunnen und im ehemaligen Calwer-Decken-Areal vorstellbar. Für den nördlichen Stadtbereich wird noch nach Lösungen gesucht. Die Verwaltungsspitze hat in jüngster Zeit bereits Gespräche mit mehreren Betreibern geführt, unter anderem mit der Martha-Maria Altenhilfe gemeinnützige GmbH, dem Träger des gleichnamigen Nagolder Seniorenzentrums. Eine Vielzahl von Interessenten beschäftigt sich derzeit mit der Frage der Neueinrichtung eines Pflegeheims in der Stadt und in den Stadtteilen. (Tina Block/Fotos: Stadt)

Ansicht GTSZ (Foto: Stadt)