Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Jugendgemeinderats in Nagold


1.    Von Montag, 24. Juni 2019, bis Samstag, 29. Juni 2019, wird auf Basis der Wahlordnung des Jugendgemeinderates in Nagold ein neuer Jugendgemeinderat gewählt.

2.    Bei der Wahl sind
      •    je zwei Vertreter
           · der Burgschule
           · der Zellerschule
           · der Annemarie-Lindner-Schule
           · der Kaufmännischen Schule
           · der Rolf-Benz-Schule
           · der wahlberechtigten Nagolder Jugendlichen, die keine Nagolder Schule besuchen
      •    drei Vertreter der Christiane-Herzog-Realschule und
      •    vier Vertreter des Otto-Hahn-Gymnasiums
       zu wählen. Wenn ein Sitz mangels Kandidaten nicht von einer Schule oder von der Gruppe der Nichtschüler besetzt werden kann, so geht dieser an diejenige Ersatzperson mit den meisten Stimmen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Schule bzw. zur Gruppe der Nichtschüler. So verhält es sich auch, wenn während der Amtszeit jemand ausscheidet und für seine Schule bzw. die Gruppe der Nichtschüler keine Ersatzperson festgestellt wurde.

3.    Wahlberechtigt sind alle Schüler der weiterführenden Nagolder Schulen ab der 7. Klasse, die noch nicht 22 Jahre alt sind, und Jugendliche, die in Nagold wohnen und mindestens 13 Jahre aber noch nicht 22 Jahre alt sind.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wer wissen möchte, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich im Wahlamt der Stadt Nagold erkundigen. Auskünfte über die Eintragung Dritter im Wählerverzeichnis werden nicht erteilt.

4.    Wählbar sind alle Wahlberechtigten.

5.    Wahlberechtigte werden mit dieser Bekanntmachung aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, 3. Juni 2019, schriftlich im Sekretariat der betreffenden Schule oder bei der Stadtverwaltung Nagold - Wahlamt -, Marktstraße 27, 72202 Nagold, einzureichen. Wahlvorschläge können nur auf den dafür vorgesehenen Formularen eingereicht werden. Diese gibt es an jeder Schule, beim Wahlamt der Stadt und auf der städtischen Internetseite www.nagold.de unter Stadt&Rathaus/Lokalpolitik/Jugendgemeinderat. Auf dem Formular „Wahlvorschlag“ sind die Bewerber aufzuführen, die sich für die Kandidatur auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag entschieden haben. Es können auch mehr als die im Formular vorgesehenen acht Bewerber gemeinsam für einen Wahlvorschlag kandidieren. Dann ist einfach die Vorderseite eines weiteren Formulars „Wahlvorschlag“ zu verwenden und als zusätzliche Seite des Wahlvorschlags zu kennzeichnen. Für jeden Wahlvorschlag ist eine Vertrauensperson zu benennen, die, wenn notwendig, für den Wahlvorschlag Erklärungen entgegennehmen oder abgeben kann. Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 20 Wahlberechtigten unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Unterschriften sind auf der Rückseite des Formulars „Wahlvorschlag“ vorzunehmen.
Auf dem Formular „Wahlbewerber“ erklärt jeder Bewerber, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, mit der Veröffentlichung seiner Daten, Ziele und seines Fotos auf dem Wahlplakat, im Amtsblatt und auf der städtischen Homepage www.nagold.de einverstanden ist und für den Fall, dass er gewählt wird, das Amt eines Jugendgemeinderats annimmt. Er muss auch sein Einverständnis für die Verarbeitung und Speicherung seiner Daten im Rahmen der Wahl und einer eventuell späteren Mitgliedschaft im Jugendgemeinderat erklären. Ist ein Bewerber noch keine 18 Jahre alt, dann ist auch die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zu Kandidatur, Daten- und Fotoveröffentlichung, Eintritt in den Jugendgemeinderat im Fall der Wahl sowie Datenverarbeitung und -speicherung erforderlich.

6.    Die wahlberechtigten Nagolder Schüler können nur an ihrer Schule wählen. Jede Schule führt die Wahl eigenverantwortlich durch. In jedem Fall ist aber auf die geheime Stimmabgabe zu achten. Wenn eine ganze Klasse zum Beispiel wegen eines Schüleraustausches, einer Klassenreise oder Abschlussprüfungen während der Wahlwoche nicht wählen kann, kann eine Schule, soweit ihr das technisch und organisatorisch möglich ist, diese Klasse schon vor der Wahlwoche wählen lassen. Diese Wahl muss dann ebenfalls geheim sein, die Schule muss die Stimmzettel sicher verwahren und darf sie erst zusammen mit den Stimmzetteln aus der regulären Wahlzeit auswerten. Diese Ausnahmeregelung kann nur für gesamte Klassen, nicht aber für einzelne Schüler zur Anwendung kommen.

Die wahlberechtigten Nagolder Jugendlichen, die keine Nagolder Schule besuchen, erhalten bis spätestens 10. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung mit der Information, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und im Bürgeramt des Rathauses Nagold, Marktstraße 27, wählen können. Die Wahlbenachrichtigung und ein Identitätsnachweis sind bei der Wahl vorzulegen. Wahlberechtigte Nagolder Schüler erhalten ihre Wahlbenachrichtigung über die Schulen mit der Information, dass sie an ihrer Schule wahlberechtigt sind.
Wahlberechtigte, die bis 10. Mai 2019 diese Wahlbenachrichtigung nicht erhalten haben, können bis zum 3. Juni 2019 beim Wahlamt der Stadt Nagold die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen. Wahlberechtigte Schüler können dies bis zum 3. Juni 2019 auch an ihrer Schule beantragen.

7.    Es wird mit Stimmzetteln gewählt, die von der Stadt ausgegeben werden. Die Schulen erhalten ausreichend Stimmzettel für die Durchführung der Wahl. Die wahlberechtigten Nagolder Jugendlichen, die keine Nagolder Schule besuchen, bekommen die Stimmzettel im Bürgeramt ausgehändigt.
Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer und unterteilt nach Schulen beziehungsweise der Gruppe der Nichtschüler die Kandidaten, die sich beworben haben mit ihrem Namen, ihrem Wohnort, ihrer Anschrift und gegebenenfalls ihrer Klasse. Innerhalb der Unterteilung einer Schule beziehungsweise der Nichtschüler werden die Kandidaten alphabetisch nach ihrem Familiennamen angeordnet. Auch bei mehreren Wahlvorschlägen aus einer Schule werden alle Kandidaten der Schule in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen aufgeführt. Die Kandidaten sind im Stimmzettel mit Nachnamen, Vorname(n), Wohnort und Anschrift aufgeführt. Bei Schülern ist auch ihre Klasse aufgeführt. Rechts von den Angaben zu den Kandidaten enthält der Stimmzettel eine Spalte für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten können ihre Stimmen nach Belieben vergeben, das heißt auch an Kandidaten von Schulen, die sie nicht selber besuchen beziehungsweise auch an Nichtschüler. Die Wähler sind nicht an die Bewerber auf dem Stimmzettel gebunden. Sie können auch andere wählbare Jugendlichen beziehungsweise Schüler wählen. Dafür gibt es auf dem Stimmzettel bei jeder Unterteilung freie Zeilen. Damit diese Stimmen zugeordnet und als gültig gewertet werden können, sind Familienname, Vorname, Adresse und gegebenenfalls Schule und Klasse desjenigen, der eine Stimme bekommen soll, anzugeben. Jugendliche beziehungsweise Schüler, die nicht kandidiert haben, brauchen insgesamt aber mindestens 20 Stimmen, um in den Jugendgemeinderat zu kommen.

8.    Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. Er gibt sie in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels die Bewerber, die er wählen will, mit einem Kreuz oder in sonst eindeutiger Weise kennzeichnet. Pro Bewerber kann eine Stimme vergeben werden.

9.    Der Stimmzettel muss von dem Wähler in einer Wahlkabine im Wahlraum gekennzeichnet und dann so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Danach wirft der Wähler den Stimmzettel in die Wahlurne. Die einzelnen Schulen können die Wahl des Jugendgemeinderats eigenverantwortlich und damit von der Wahlhandlung her auch unterschiedlich handhaben (z. B. Wahlhandlung während der Unterrichtsstunde). Es ist dabei jedoch unbedingt auf geheime Stimmabgabe zu achten.

10.    Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze, gegen einzelne oder mehrere Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

11.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich in der jeweiligen Schule beziehungsweise Nichtschüler im Bürgeramt des Rathauses ausüben. Briefwahl ist nicht möglich.

12.    Die Wahlhandlung ist öffentlich, ebenso wie die darauf folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in den Schulen beziehungsweise danach die Feststellung des Gesamtergebnisses bei der Stadt Nagold.

Nagold, 27. April 2019

Stadt Nagold
Haupt- und Personalamt


Hinweis:
Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter angesprochen.