Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019


1.    Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum
      Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Stadt
      Nagold die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats
      und Wahl des Kreistags - statt.

2.   Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3.   Die Stadt Nagold ist in 24 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

      In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 5. Mai
      2019 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben,
      in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

4.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in
      dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre
      Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger
      ihren gültigen Identitätsausweis - oder ihren Reisepass zur Wahl mitzubringen.
      Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

5.   Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl -
      Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält beim Betreten
      des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
      Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen
       Parlaments

      Farbe: weißlich
      Jeder Wähler hat eine Stimme.
      Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung
      der Partei und ihre Kurzbezeichnung beziehungsweise die Bezeichnung der
      sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10
      Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung 
      des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

      Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des
      Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
      eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der
      Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in
      einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet
      werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im
      Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
      In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6.    Kommunalwahlen
       Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit
        amtlichen Stimmzetteln in einem amtlichen Stimmzettelumschlag.

6.1   Wahl des Gemeinderats
       Zu wählen sind                          26 Mitglieder
       Stimmzettel-Aufdruck:             Wahl des Gemeinderats
       Stimmzettel-Farbe:                   blau

6.2   Wahl des Ortschaftsrats
        Zu wählen sind jeweils in der Ortschaft

         6.2.1  Emmingen                      11 Mitglieder
                  Stimmzettel-Aufdruck:  Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Emmingen
                  Stimmzettel-Farbe:        gelb

         6.2.2 Gündringen                     9 Mitglieder
                  Stimmzettel-Aufdruck:  Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft
                                                                  Gündringen

                  Stimmzettel-Farbe:        gelb
 
         6.2.3 Hochdorf                        11 Mitglieder
                 Stimmzettel-Aufdruck:   Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Hochdorf
                 Stimmzettel-Farbe:         gelb

         6.2.4 Iselshausen                    11 Mitglieder
                 Stimmzettel-Aufdruck:   Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft
                                                                   Iselshausen

                 Stimmzettel-Farbe:         gelb

         6.2.5 Mindersbach                  9 Mitglieder
                 Stimmzettel-Aufdruck:   Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft 
                                                                  Mindersbach

                 Stimmzettel-Farbe:         gelb

         6.2.6 Pfrondorf                        9 Mitglieder
                 Stimmzettel-Aufdruck:   Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Pfrondorf
                 Stimmzettel-Farbe:         gelb

         6.2.7 Schietingen                    9 Mitglieder
                 Stimmzettel-Aufdruck:  Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft
                                                                  Schietingen

                 Stimmzettel-Farbe:        gelb

         6.2.8 Vollmaringen                 11 Mitglieder
                  Stimmzettel-Aufdruck:  Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft
                                                                   Vollmaringen

                  Stimmzettel-Farbe:        gelb

6.3    Wahl des Kreistags
         Zu wählen sind im Wahlkreis IV Nagold     6 Mitglieder
         Stimmzettel-Aufdruck:                                 Wahl des Kreistags
         Stimmzettel-Farbe:                                       mittelgrün    

6.4    Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in einem
         gemeinsamen Stimmzettelumschlag abzugeben.
         Stimmzettelumschlag-Farbe: lachs
    
         Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten
         spätestens am 25. Mai 2019 zugesandt. Die Stimmzettelumschläge sowie 
         weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.

6.5    Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat
         der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats, des
         Ortschaftsrats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche
         Ziffer 6.1 - 6.3). Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.6    Es findet Verhältniswahl statt bei der
          - Wahl des Gemeinderats
          - Wahl des Kreistags
         Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den
         Stimmzetteln vorgedruckt ist.
         Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen
         (panaschieren) und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

         Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder
         mehreren Stimmzetteln
         - Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem
            vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst
            eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
         - Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer „2“
            oder „3“ hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst
            eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
         Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im
         Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen
         Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt. Bei der
         Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie
         Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.7    Es findet Mehrheitswahl statt bei der Wahl des Ortschaftsrats
         - der Ortschaft Emmingen
         - der Ortschaft Gündringen
         - der Ortschaft Hochdorf
         - der Ortschaft Iselshausen
         - der Ortschaft Mindersbach
         - der Ortschaft Pfrondorf
         - der Ortschaft Schietingen
         - der Ortschaft Vollmaringen.
         Hierbei kann jede wählbare Person gewählt werden. Der Wähler ist nicht an
         die Bewerber gebunden, deren Namen im Stimmzettel vorgedruckt sind. Der
         Wähler kann jedem Bewerber oder einer anderen wählbaren Person jeweils
         nur eine Stimme geben.
         Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er Bewerber, denen er
         eine Stimme geben will, auf einem Stimmzettel mit vorgedruckten Namen
         durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des
         Namens oder auf sonst eindeutige Weise, ausdrücklich als gewählt
         kennzeichnet.
         Der Wähler kann auch den Stimmzettel mit vorgedruckten Namen ohne jede
         Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt
         jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer
         Stimme gewählt; höchstens jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge
         von oben, wie Mitglieder jeweils zu wählen sind.

6.8    Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder
         nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel
         oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des 
         Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.9    Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen
          Stimmzettelumschlag
ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in
         einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum
         gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden. In der
         Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7.      Wahlscheine
         Europawahl
         Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl
         im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
         - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
         - durch Briefwahl
         teilnehmen.
         Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt - Wahlamt
          -  einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
         einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.
         Kommunalwahlen
         Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können
          - in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets 
            oder
          - durch Briefwahl
          wählen.
          Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch
          Briefwahl gewählt wird.

          Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag
          beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die
          weiteren Briefwahlunterlagen.

          Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und
          Kommunalwahl - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in
          verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen
          Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen
          angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis
          18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen
          Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim
          Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die
          Briefwahl ausüben.

8.       Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
          ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich
          in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen
          Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
          Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen
          Person bedienen.
          Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
          herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu
          fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1
          und 3 des Strafgesetzbuches).
          Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
          Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind
          öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
          Wahlgeschäfts möglich ist.

9.       Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der
          Europawahl am Wahltag, 26. Mai 2019, um 13 Uhr im
          - Sitzungssaal im Rathaus, Marktstraße 27, Nagold, 2. Obergeschoss, Zimmer-
             Nummer 201
          - Besprechungsraum des Oberbürgermeisters im Rathaus, Marktstraße 27,
             Nagold, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nummer 119
          - Büro des Ordnungsamtsleiters im Ludwig-Hofacker-Haus, Marktstraße 29,
             Nagold, 1. Obergeschoss, Zimmer-Nummer 109
          - Ludwig-Hofacker-Zimmer (Trauzimmer) im Ludwig-Hofacker-Haus,
             Marktstraße 29, Nagold, 2. Obergeschoss, Zimmer-Nummer 203 und in der
          - Personalstelle im Rathaus, Marktstraße 27, 2. Obergeschoss, Zimmer-
             Nummer 213 zusammen.  

Bürgermeisteramt Nagold, 11. Mai 2019

Jürgen Großmann
Oberbürgermeister

Hinweis: Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenangaben auf die männliche Form. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter angesprochen.