Stadtnachricht

Kommunal- und Europawahl


Die Wahlunterlagen werden für den Versand an alle Nagolder Wahlberechtigten zusammengestellt. (Foto: Stadt)
Foto: Stadt

Am morgigen Sonntag, 26. Mai, wird in Nagold ein neuer Gemeinderat gewählt. In den Stadtteilen stehen die Ortschaftsräte zur Wahl und im Landkreis Calw die Kreisräte. Gleichzeitig findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viele Personen kandidieren für den Nagolder Gemeinderat?
Um die 26 Sitze im Nagolder Gemeinderat bewerben sich 132 Kandidaten auf sieben Listen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 kandidierten 130 Personen auf fünf Listen.

Wie wird gewählt?
Alle Wahlberechtigten haben die Stimmzettel für die Kommunalwahlen (Gemeinderat, Kreistag und gegebenenfalls Ortschaftsrat) bereits mit der Post erhalten. Es empfiehlt sich dringend, das Merkblatt bereits im Vorfeld gründlich zu lesen und zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Die Stimmzettel sollten möglichst in aller Ruhe zuhause ausgefüllt werden. Am Ende sollte die Anzahl der vergebenen Stimmen nochmals geprüft werden. Am Wahltag können die ausgefüllten Stimmzettel dann ins Wahllokal gebracht werden. Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten die Wahlberechtigten nach Vorlage ihrer persönlichen Wahlbenachrichtigung oder ihres Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass), sofern sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, im Wahllokal.

Bis wann und wo müssen Briefwahlunterlagen abgegeben werden?
Wer Briefwahl beantragt hat, sollte dafür sorgen, dass der Wahlbrief bis spätestens morgen, Sonntag, 26. Mai 2019, um 18 Uhr im Wahlamt eingeht. Er kann in den städtischen Briefkasten am Nagolder Rathaus eingeworfen oder im Rathaus abgegeben werden.

Was tun bei Krankheit am Wahltag?
Nur im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, die es nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, ein Wahllokal aufzusuchen, kann der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019, im Wahlamt im Rathaus bis spätestens 15 Uhr gestellt werden.

Der Wahlumschlag für die Kommunalwahl wird in die Wahlurne geworfen. (Foto: Ulrike Klumpp)
Foto: Ulrike Klumpp

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler bei der Wahl des Gemeinderats und wie können diese verteilt werden?
Jeder Wähler hat für die Gemeinderatswahl 26 Stimmen. Einem Bewerber kann er bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Gleichzeitig kann er Stimmen an Kandidaten verschiedener Listen geben (panaschieren). Es ist auch möglich, nur eine Liste zu wählen, indem nur diese in den Stimmzettelumschlag gepackt wird. Dann erhält jeder Bewerber auf dieser Liste je eine Stimme.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler bei der Wahl des Ortschaftsrats und wie können diese verteilt werden?
In den acht Nagolder Stadtteilen gibt es jeweils eine Liste. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Personen gewählt werden können, die auf dem Stimmzettel stehen, sondern, dass jede wählbare Person mit je einer Stimme bedacht werden kann. Wählbar sind in einer Ortschaft alle Deutschen und Staatsangehörige der anderen EU-Staaten, sofern sie im Ort und seit mindestens drei Monaten in Nagold wohnen sowie mindestens 18 Jahre alt sind. Damit die Stimmen für die Personen, die nicht auf dem Stimmzettel stehen, auch richtig zugeordnet werden können, sollten sie mit Vor- und Nachnamen, Adresse und weiteren Angaben eingetragen werden. In Emmingen, Hochdorf, Iselshausen und Vollmaringen können insgesamt jeweils elf Stimmen vergeben werden, in Gündringen, Mindersbach, Pfrondorf und Schietingen jeweils neun.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler bei der Wahl des Kreistags und wie können diese verteilt werden?
Für die Kreistagswahl im Wahlkreis IV Nagold stehen ebenfalls sieben Listen mit 49 Kandidaten zur Wahl. Es können insgesamt sechs Stimmen vergeben werden. Kumulieren und Panaschieren ist ebenfalls möglich. Es kann auch eine komplette Liste gewählt werden. Da auf einigen Kreistagslisten zwar neun Bewerber stehen, aber nur sechs Stimmen vergeben werden können, bekommen in diesem Fall die ersten sechs Bewerber auf dem Stimmzettel je eine Stimme.                

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler bei der Europawahl?
Jeder Wähler hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. Mit dieser einen Stimme wählt man eine Partei oder eine politische Vereinigung. Man wählt keine Kandidaten, sondern eine sogenannte Wahlliste, die vorher von den Parteien auf Parteitagen festgelegt wurde. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, steht auf Listenplatz 1 der Wahlliste und ist Spitzenkandidat, der Zweitplatzierte auf Listenplatz 2 und so weiter. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ist fest und ändert sich nicht.

Wo kann gewählt werden und wie lange sind die Wahllokale geöffnet?
Aus den Wahlbenachrichtigungen, die alle Wahlberechtigten erhalten haben, geht der Ort des entsprechenden Wahllokals hervor. Anders als an früheren Wahltagen gibt es für die wahlberechtigen Bewohner in den Wohngebieten Bächlen und Lemberg (Lemberg, Mittlerer Lemberg und Oberer Lemberg) eine Änderung: Wegen der Sanierung der Lembergschule wurden die Wahllokale in die Christiane-Herzog-Realschule, Hölderlinstraße 16, verlegt. Alle Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.   

Welche Stimmzettel werden wann ausgezählt?
Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden die 178 Wahlhelfer zunächst die Europawahl auszählen. Am Montag, 27. Mai, zählen die Wahlhelfer in den Büros der Stadtverwaltung mit EDV-Unterstützung zunächst die Gemeinderatswahl, den Kreistag und zum Schluss die Ortschaftsratswahlen aus. Die Auszählung ist öffentlich.

Wie kann man sich über die Ergebnisse informieren?
Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl wird am Sonntagabend im Rathaus-Foyer präsentiert. Darüber hinaus ist es auch auf der städtischen Internetseite www.nagold.de abrufbar. Die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl werden im Laufe des Montags präsentiert und regelmäßig aktualisiert. Zudem sind sie ebenfalls auf der Internetseite der Stadt www.nagold.de abrufbar. Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird am Montag, 27. Mai, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Calw bekanntgegeben. Im Anschluss an die Veranstaltung wird das vorläufige Wahlergebnis der Wahl des Kreistags des Landkreises Calw auf der Internetseite www.kreiscalw.de/wahl2019 bekanntgegeben.

Wann steht das endgültige Ergebnis der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl sowie der Kreistagswahl fest?
Die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Gemeinde-räte, der Kreisräte und der Ortschaftsräte durch den Gemeindewahlausschuss der Stadt Nagold erfolgt am Freitag, 31. Mai, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Marktstraße 27, in einer öffentlichen Sitzung. Die öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses, in der das endgültige Ergebnis der Wahl des Kreistags des Landkreises Calw ermittelt und festgelegt wird, findet am Freitag, 7. Juni, um 12. 30 Uhr im Landratsamt Calw statt.

Wie viele Personen sind in Nagold für die Wahl des Gemeinderats wahlberechtigt?
17.621 Wahlberechtigte können den Nagolder Gemeinderat wählen. Bis Redaktionsschluss wurden im Wahlamt 2.719 Wahlscheine ausgestellt.  Zum Vergleich: 2014 waren es 16.829 Wahlberechtigte und es wurden 1.932 Wahlscheine ausgestellt.

Wie viele Personen sind in Nagold für die Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigt?
15.693 Wahlberechtigte sind in Nagold verzeichnet. Bis Redaktionsschluss hat das Wahlamt 2.688 Wahlscheine für die EU-Wahl ausgestellt. Zum Vergleich: 2014 waren es für die EU-Wahl insgesamt 15.385 Wahlberechtigte und 1.897 Wahlscheine wurden ausgestellt.

Wann wird das amtliche Endergebnis im Amtsblatt bekannt gegeben?
Das Amtsblatt mit dem amtlichen Endergebnis der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl erscheint als Sonderausgabe am Mittwoch, 5. Juni. Am Samstag, 1. Juni, erscheint das Amtsblatt nicht.

Hinweis: Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenangaben auf die männliche Form. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter angesprochen.
(Tina Block)