Stadtnachricht

Haushalt 2020


Auf über 600 Seiten präsentieren sich die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt für das kommende Jahr. In seiner letzten Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2020 mehrheitlich beschlossen. Im Interview zeigt Finanzbürgermeister Hagen Breitling die städtischen Zukunftsaufgaben in finanzieller Hinsicht auf.

Finanzbürgermeister Hagen Breitling. Foto: Stadt
                Foto: Stadt

Herr Breitling, in diesem Jahr können Sie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt präsentieren. Noch im Herbst sah es nicht danach aus.
Das ist richtig. Bei der Einbringung der Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf des kommenden Jahres in der Gemeinderatssitzung im September sind wir noch von einem negativen ordentlichen Ergebnis ausgegangen. Der Entwurf des Haushaltsplanes im November wies bereits ein geringes positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 2.500 Euro auf. Änderungen im Finanzausgleich bescherten der Stadt Nagold letztendlich ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 629.900 Euro. Das ist mittlerweile der dritte ausgeglichene Ergebnishaushalt in Folge. Ein ähnlicher Verlauf ergab sich beim Zahlungsmittelüberschuss aus laufendem Betrieb. Dieser war bei der Einbringung des Entwurfs mit - 500.000 Euro ebenfalls negativ und es gelang uns die Kehrtwende zu plus 100.000 Euro.

Wie war das zu schaffen?
Durch eine pauschale Kürzung von 5 Prozent bei den Ausgaben sowie durch die vom Landkreis im Vergleich zum Vorjahr leicht gesenkten Kreisumlage von 30 Prozent. Trotz allem, der Ergebnishaushalt 2020 ist stark auf Kante genäht. Er wird die Amtsleiter bei der Erledigung von Pflichtaufgaben, wie beispielsweise dem Unterhalt von Straßen, aber auch bei Freizeiteinrichtungen sowie bei der Gewährleistung des laufenden Betriebs der Stadt in ihrem Handlungsspielraum deutlich und spürbar einschränken.

Und was ist mit bereits geplanten Projekten im Tiefbau und mit den freiwilligen Aufgaben, die die Stadt übernommen hat?
Im Tiefbau zum Beispiel gibt es einen Projektplan mit anstehenden Aufgaben.  Wenn allerdings Bauarbeiten zutage kommen, die keinen Aufschub dulden, müssen geplante Projekte zurückgestellt werden. Auch die Ausführung der freiwilligen Aufgaben zum Beispiel im kulturellen und touristischen Bereich oder bei der Wirtschaftsförderung wird priorisiert werden müssen.  

Im Bildungsbereich sind große Investitionen vorgesehen. Wie soll das finanziert werden?
Nach wie vor können wir im Ergebnishaushalt nicht die Mittel erwirtschaften, die wir für die Sanierung der Nagolder Schulen benötigen. Deshalb müssen wir die komplette Liquidität aufbrauchen. Weil auch dies nicht ausreicht müssen wir Kredite aufnehmen.



Wie hoch wird die Neuverschuldung voraussichtlich sein?
Im Hochsommer, als wir die Eckdaten für den Haushalt festgelegt haben, sind wir von einer Netto-Schuldenaufnahme von knapp 11 Millionen Euro ausgegangen. Mittlerweile sind es wegen des positiven ordentlichen Ergebnisses noch etwa 6,6 Millionen Euro.

Was bedeutet das für die Realisierung der geplanten Schulsanierungen im Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) und in der Zellerschule?
Mit den Krediten könnte lediglich ein Bruchteil der Sanierungsvorhaben bewältigt werden. Beide Maßnahmen stehen deshalb lediglich mit Finanzansätzen für deren weitere Planung im Haushalt. Der große Wurf ist in diesem Haushalt also noch nicht abgebildet. Das heißt, die Schulden für die Sanierungsvorhaben sind noch nicht aufgelistet. Zudem hoffen wir auf weitere Fördermittel. Beide Sanierungsprojekte werden zusammen voraussichtlich 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Da werden in Sachen Finanzierung alle Register zu ziehen sein.

Wenn die Neuverschuldung von rund 7 Millionen Euro nicht für die Schulsanierungen eingeplant ist, wofür sollen die Mittel aus der Kreditaufnahme dann verwendet werden?
Wir haben uns redlich bemüht, Posten zu finden, die gestrichen werden können. Aber weder die Verwaltung noch der Gemeinderat konnten sie identifizieren. Deshalb müssen der Bau der Kita Riedbrunnen II, die Sanierung der Weingartenstraße sowie die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten über die aufgenommenen Kredite mitfinanziert werden. Sollte jedoch die Baukonjunktur weiterhin so überhitzt bleiben, werden die 6,6 Millionen Euro in 2020 nicht komplett abgerufen. Meine Devise ist es übrigens, sich für große Zukunftsprojekte Zeit für eine gründliche Planung zu geben. So wie bei der Sanierung der Lembergschule. Da hat sich die ausführliche Planungsphase absolut ausgezahlt, denn wir sind hier bislang mit 7,5  Millionen Euro im veranschlagten Kostenrahmen geblieben. Dies ist bei großvolumigen Projekten wie diesem nicht immer die Regel.



Warum kann man auf die genannten Projekte nicht einfach verzichten?
Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Verzicht auf beispielsweise den Kita-Neubau und die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten die Wachstumsdynamik der Stadt stark einschränken würde. Was wiederum zu weniger Einkommens- und Gewerbesteuer führen würde. Insofern verzeichnen wir mit einem Bauhaushalt von rund 14,5 Millionen Euro einen neuen Rekord.

Wie sieht es mit den Aufwendungen für das Personal aus?
Die Personalaufwendungen kennen nur eine Richtung nämlich die nach oben steigende. Empörung können die 1,1 Millionen Euro Steigerung in 2020 jedoch nicht auslösen, wenn man sich die Hintergründe der Steigerung genau anschaut.  
Hier zeigt sich zum wiederholten Male, dass es grundsätzlich einen nicht unwesentlichen Anteil tariflich bedingter Erhöhungen gibt. Im Jahr 2020 sind 40 Prozent der Kostensteigerung auf diese Faktoren zurückzuführen. Vor allem aber ist es seit vielen Jahren nun schon ein ganz maßgeblich von Bund und Land vorgegebener Aufgabenbereich, der nur über das (möglichst) qualifizierte und entsprechend entlohnte Personal zu bewältigen ist – die Kinderbetreuung. Über 50 Prozent der gesamten Personalkostensteigerung mit einem Betrag von fast 600. 000 Euro entfallen auf den Mitarbeiterzuwachs in den städtischen Kindertagesstätten.
Dagegen befinden sich andere Arbeitsbereiche der Verwaltung trotz steigender Herausforderungen eher auf einem unteren Level erforderlicher oder gar notwendiger Personalentwicklung.

Welche Aussichten bestehen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen?
Die Gewerbesteuer macht das Wohl und Wehe der städtischen Finanzkraft aus. Im Haushalt haben wir 15 Millionen Euro aufgrund von Voranmeldungen eingeplant.  
Da ist nichts überzogen oder vermessen daran, vorausgesetzt es gibt keinen schlagartigen konjunkturellen Absturz. Dabei sei angemerkt, dass dieser Planansatz historisch für Nagold noch immer als deutlich überdurch-schnittlich einzuordnen ist.


Lassen Sie uns einen Blick in die Glaskugel werfen. Wie sehen Sie die finanzielle Zukunft der Stadt?
Für die Kernaufgaben der Stadt Nagold wird die Konsolidierung von Ausgaben und Einnahmen eine Daueraufgabe sämtlicher Haushaltsplanungen der kommenden Jahre bleiben, flankiert von der Abwägung zwischen Sanierungsstau, Kredit-
finanzierung und regelmäßiger Schuldentilgung. Für freiwillige Aufgaben, insbesondere Maßnahmen und Projekte, für die grundsätzlich andere administrative Ebenen, freie Träger oder die Privatwirtschaft zuständig sind, gibt es absolut keinen Spielraum im städtischen Haushalt. Vielmehr sind Ideen und gute Vorschläge zur optimierten Gegenfinanzierung zahlreicher Pflichtaufgaben der Stadt Nagold gefragter denn je, auch oder gerade in Zeiten niedriger Zinsen und überhitzter Baukonjunktur. Im Übrigen könnte eben diese komfortable Lage der Bauwirtschaft jener Faktor sein, der es fast unmöglich machen dürfte, alle geplanten Baumaßnahmen auch tatsächlich im entsprechenden Planungsjahr bewältigen zu können. Das verschafft uns womöglich die Zeit, die andere Wirtschaftszweige benötigen, um der Gesamtkonjunktur wieder neuen Schwung einzuhauchen und damit die Einnahmesituation der Stadt Nagold wieder über die Planansätze zu hieven. Jedenfalls ist dies das Fünkchen Hoffnung, das bleibt, damit zukünftige Investitionen möglichst doch noch aus eigener Kraft finanziert werden können. (Das Interview führte Tina Block). Grafiken: Stadt Nagold