Stadtnachricht

Wahlwerbung


Aktuell melden sich immer wieder Wahlberechtigte, weil sie unaufgefordert Wahlwerbung von Parteien bekommen haben. Die Daten dafür haben die Parteien auf ihren Antrag hin vom Bürgeramt erhalten. Das Bundesmeldegesetz lässt vor einer Wahl die Weitergabe von Namen und Adressen Wahlberechtigter einer Altersgruppe (zum Beispiel Erstwähler) an Parteien ausdrücklich zu. Die Parteien dürfen die Daten nur für die Werbung für diese Wahl nutzen und müssen sie nach der Wahl löschen. Wer künftig keine Post von Parteien erhalten will, kann beim Bürgeramt oder in den Rathaus-Geschäftsstellen der Stadtteile Widerspruch einlegen. (red)