Stadtnachricht

Haushaltsplan 2021


Am Dienstag, 23. März, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2021 mehrheitlich beschlossen. Das 622 Seiten starke Werk zeigt den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Stadt für das laufende Jahr auf. Im Interview wirft Finanzbürgermeister Hagen Breitling einen Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt in schwierigen Zeiten.

Finanzbürgermeister Hagen Breitling. (Foto: Stadt Nagold)

Herr Breitling, traditionell steht der Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres auf der Tagesordnung. Aufgrund der Pandemie wurde das Thema auf die Sitzung im März verlegt. Hatte diese Verschiebung Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung?
Ein Haushaltsplanbeschluss fast vier Monate nach Beginn des betreffenden Haushaltsjahres trägt sicher nicht dazu bei, dass Investitionsprojekte zügiger umgesetzt werden können, da insbesondere Ausschreibungen oder der Einsatz von Fördermitteln nicht nur einen beschlossenen, sondern auch einen vom Regierungspräsidium genehmigten Haushalt voraussetzen. Derzeit fällt dies nicht so ins Gewicht, da wir teilweise noch mit laufenden Projekten der Vorjahre beschäftigt sind, und diese auf Basis der Haushaltspläne 2019 und 2020 finanziert sind. Belastender ist der Umstand eher für die Abwicklung des laufenden Betriebs. Sachaufwendungen beispielsweise für Unterhaltsmaßnahmen, regelmäßige Beschaffungen und insbesondere Personalentscheidungen werden unter Vorbehalt finanziert. Die Finanzierungsabläufe hier sind eher zäh oder stark eingeschränkt. Dabei wären derzeit schnelle Reaktionsmöglichkeiten bei der Bewirtschaftung der einzelnen Haushaltsbudgets hilfreich.

In den letzten drei Jahren konnten Sie ausgeglichene Ergebnishaushalte präsentieren. Wie sieht es in diesem Jahr aus?
Um es kurz und schmerzhaft zu formulieren: Die Stadt Nagold startet ins Haushaltsjahr 2021 mit einem veranschlagten negativen ordentlichen Ergebnis von 5,9 Millionen Euro. Das Ziel, wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzuweisen, wurde für 2021 krachend verfehlt. Heruntergebrochen auf die Kosten des laufenden Betriebs der Stadt, also auf die Sach- und Personalaufwendungen, zum Beispiel für die Kinderbetreuung, den Gebäude- und Straßenunterhalt, die Freizeiteinrichtungen und für die sonstigen freiwilligen Leistungen im sozialen oder kulturellen Bereich wie Schulsozialarbeit, Tourismus, Wirtschaftsförderung oder Museum, ergibt sich für den Ergebnishaushalt ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Wie ist ein solches Defizit zu bewältigen?
Allein durch pauschale Ausgabenkürzungen ist ein Defizit dieses Ausmaßes ist nicht mehr zu bewältigen. Vielmehr müssten dafür konsequent ganze Aufgabenfelder beispielsweise im Bereich der freiwilligen Leistungen vollständig gestrichen werden. Grob zusammengerechnet wären dies die Schließung des Badeparks, der Stadtbibliothek und die Beendigung vieler kultureller, touristischer und wirtschaftsförderlicher Aktivitäten.

Steht dies ernsthaft zur Diskussion?
Für 2021 müssen diese einschneidenden Maßnahmen nicht zur Debatte stehen. Eine noch vorhandene Liquiditäts-reserve in Höhe von 3,7 Millionen Euro bringt uns in die Lage, einen genehmigungsfähigen Gesamthaushalt vorlegen zu können. Nach Ausgleich des oben genannten Zahlungsmittelbedarfs von 1,5 Millionen Euro verbleiben dann sogar noch etwa. 2,2 Millionen Euro, die gerade so ausreichen, um die pflichtgemäße Liquiditätsreserve vorzuhalten und die jährliche Schuldentilgung von etwa 1 Million Euro aus eigener Kraft leisten zu können. In der mittelfristigen Finanzplanung zeichnet sich derzeit jedoch ab, dass ab 2022 der Ergebnishaushalt nicht mehr ohne Kassenkredit zu bewältigen sein wird.

Gesamtfinanzierung mit Neuverschuldung Kernhaushalt. (Foto: Stadt Nagold)

Wo sehen Sie Möglichkeiten, eine Kreditaufnahme abzuwenden?
Viel hängt hier an der Konjunktur, die sich natürlich auf die Steuereinnahmen auswirkt. Einiges kann jedoch auch durch die eigene Tarifsetzung bei Gebühren, Abgaben und Steuern beeinflusst werden. Hier gibt es durchaus noch Spielraum. Insbesondere bei Entgelten und Gebühren ist Nagold landesweit eher unterdurchschnittlich aufgestellt. Im Gegensatz zu einer Steuererhöhung, die alle betreffen würde, sind bei einer Erhöhung von Entgelten und Gebühren nur die Nutzer, also alle, die eine Leistung direkt in Anspruch nehmen, betroffen.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Bestes Beispiel ist in Nagold die Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Entwicklung, dass es in Nagold immer mehr Kinder gibt, ist natürlich höchst erfreulich. Doch muss man sich auch der Konsequenzen in Bezug auf die Mehrausgaben in diesem Bereich bewusst sein. Die Eltern erwarten zu Recht eine qualitätsvolle pädagogische Betreuung. Die kostet nun mal Geld, viel Geld. Diesbezüglich haben der Bund und das Land zwar hohe Ansprüche formuliert, die Kommunen mit deren Finanzierung aber weitestgehend alleine gelassen. Solange dies so ist, hat auch die Stadt Nagold, was die Betreuungskosten anbelangt, nichts zu verschenken – von einer kostenfreien Betreuung ganz zu schweigen. Denn die Personalkosten im Kita-Bereich steigen mit jeder neu eröffneten Einrichtung weiter. Zudem ist die Stadt finanziell mit im Boot, wenn freie Träger in die Kinderbetreuung investieren.

Dies bedeutet vermutlich, dass die Betreuungsgebühren erhöht werden müssen?
Der Gesamtaufwand für den Betrieb der Kinderbetreuung in Nagold wird 2021 insgesamt 11,5 Millionen Euro betragen. Davon übernimmt das Land 3,4 Millionen Euro (etwa 30 Prozent). Durch Elternbeiträge werden 780.000 Euro, das entspricht ungefähr 7 Prozent, bestritten. Folglich hat der ohnehin im Defizit befindliche Ergebnishaushalt der Stadt über 7 Millionen Euro (63  Prozent) zu schultern. Tendenz in den nächsten Jahren steigend. Solange sich der Beitrag des Landes nicht deutlich verbessert, muss es aus Sicht der Kämmerei zukünftig mit nachhaltig mindestens 10 Prozent einen angemessenen Elternbeitragsanteil geben. Diesen zu erreichen, wird nach Jahren des Verharrens nur schrittweise gelingen. Jetzt endlich damit zu beginnen, die Gebühren auf ein auch im Kommunenvergleich absolut vertretbares Niveau anzuheben, ist angesichts der zukünftigen Bedarfssteigerungen keinesfalls vermessen. Erfolgt dies nicht, geht die Finanzierung der Pflichtaufgabe Kinderbetreuung zunehmend zu Lasten anderer städtischer Aufgaben, deren Annehmlichkeiten auch die Nutzer der Kitas in unserer Stadt ebenso nicht missen möchten. Klar ist aber auch, dass die bei den Kita-Gebühren bereits seit Jahren im Einsatz befindlichen Mechanismen zugunsten sozial schwächer gestellter Familien weiterhin unberührt bleiben.

Kommen wir zum Einnahmeposten Gewerbesteuer. Wie sieht hier die Lage aus?
Nach meinem Eindruck liegt derzeit kein drastischer Konjunktureinbruch vor, wie im letzten Jahr vielfach prognostiziert. So lange die Stadt Nagold einen zweistelligen Millionenbetrag, konkret 12,6 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer einplanen und zumindest aus heutiger Sicht auch so über die Ziellinie kommen kann, befinden wir uns nicht in einer konjunkturellen Krise. Dennoch wird es zunehmend riskanter, sich wie in den Vorjahren darauf zu stützen, dass durch effizientes unterjähriges Wirtschaften am Jahresende 2021 eine wider Erwarten bessere tatsächliche Ergebnissituation erreicht wird. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage legt viele Strukturmängel in Deutschland schonungslos offen. Auch jene Bereiche der Kommunalfinanzen, in denen schon länger dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Erkenntnis schließt bei vielen Aufgaben auch unmittelbar das Land Baden-Württemberg mit ein. Denn, wenn im kommunalen Ergebnishaushalt die Einnahmenseite nicht einmal mehr die vom Land auferlegten Pflichtaufgaben abdecken kann, zeichnet sich am Horizont sehr deutlich eine vollständige Handlungsunfähigkeit der Kommunen ab. Das gilt insbesondere bei der Investitionsförderung für die Sanierung von Schulen oder Sportstätten. Es ist nur bedingt tröstlich, dass die Stadt Nagold hier landesweit keine Ausnahme darstellen wird.

Baumaßnahmen nach Produktgruppen (Foto: Stadt Nagold)

Fotos: Stadt Nagold

Wenden wir uns den Investitionen zu. Sind angesichts der Haushaltslage Investitionen überhaupt möglich? In Nagold stehen ja bedeutende Schulsanierungen an.
Die bis vor einigen Jahren noch üppige Liquiditätsreserve der Stadt
Nagold ist aus heutiger Sicht spätestens in 2022 aufgebraucht und kann nicht mehr für Investitionen herangezogen werden. Für diese Investitionen, darunter die Planungen zur Sanierung der Zellerschule, des Otto-Hahn-Gymnasiums und die Umsetzung wichtiger Wohnbaulandentwicklungsprojekte sowie Straßensanierungen war bereits in 2020 eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 7,5 Millionen Euro eingeplant, die aber bis dato noch nicht in Anspruch genommen werden musste. Derzeit hilft das Dilemma, die bereits seit 2018/19 anvisierten Investitionsprojekte aus Kapazitätsgründen nur der Reihe nach abwickeln zu können. So bleibt eine Chance, die Kreditaufnahmen durch das Schließen der Finanzierungslücke aus eigener Kraft zu vermeiden oder hinaus zu zögern. Weitere Investitionen aus dem Pflichtenheft der Kommune, wie zum Beispiel notwendige Erweiterungen oder Neubauten von Kindertagesstätten oder Straßensanierungen, sollten möglichst noch lange aus eigener Kraft finanzierbar bleiben. Für dieses ehrgeizige Ziel wäre es natürlich hilfreich, wenn die gesamtwirtschaftliche Konjunktur ab 2022 die Phase der Stagnation hinter sich lässt und der städtische Ergebnishaushalt dank konstant guter Steuereinnahmen auch wieder einen Überschuss zur Finanzierung des Investitionsprogramms beitragen könnte. Für 2021 aber sind nunmehr rund 9 Millionen Euro neue Schulden im Haushalt eingeplant.

Also bleiben die geplanten Schulsanierungen nicht aufgrund der schlechten Haushaltslage auf der Strecke?
Hier gilt es unbedingt zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt zu differenzieren. Wenn wir unsere geplanten Investitionen, insbesondere die Schulbauprojekte, stoppen, hat dies zunächst nur Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt. Das mag Kreditaufnahmen verhindern, reduziert aber keineswegs den Druck, der auf dem Ergebnishaushalt lastet. Unter Umständen ist sogar genau das Gegenteil der Fall. Denn wenn nachhaltige Sanierungsinvestitionen nicht konsequent getätigt werden, steigen die Kosten im laufenden Betrieb. Dort geht es dann noch stärker als bisher schon um den Gebäudeunterhalt, also beispielsweise Erneuerungen von Fenstern oder Dächern, Raumausstattungen sowie um alle anderen Betriebs- und Personalaufwendungen für städtische Einrichtungen. Schnell gerät man dann in ein ewiges Hintertreffen und eine Abwärtsspirale, die beide Haushaltssäulen ins finanzielle Fiasko führen kann. Deshalb wird es notwendig sein, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass kreditfinanzierte Investitionen in wichtigen Schlüsselbereichen wie Bildung, Betreuung und in die Basisinfrastruktur fürs Leben und Arbeiten in Nagold dazu beitragen, dass unsere Stadt ihre Zukunft aktiv gestaltet und nicht stehenbleibt und dadurch zurückfällt. Mir ist bewusst, dass dies eines stetigen und gewiss nicht einfachen Abwägungs-, Überzeugungs- und letztlich Entscheidungsprozesses bedarf.

Wie sehen Sie unter diesem Aspekt die mittelfristige Finanzplanung?
Für die Stadt Nagold entsteht mit dem Haushaltsplan 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 ein ganz schwieriger Spagat zwischen „notwendigen“ und „hinreichenden“ Finanzierungsentscheidungen. Deren ganze Tragweite ist heute eigentlich noch nicht abschließend einzuschätzen. Wenn es nun also voraussichtlich 2022 mit dem Umbau der Zellerschule losgeht – dem ersten großen Schulsanierungsprojekt im Herzen der Stadt mit einem Gesamtvolumen von etwa 20 Millionen Euro – wird sich eine explizite Kreditaufnahme nicht mehr vermeiden lassen, selbst wenn dafür alle erreichbaren Fördermittel ausgeschöpft werden. Danach soll nach Möglichkeit die noch umfangreichere Sanierung des OHGs im Idealfall nahtlos anknüpfen. Das dürfte zwar aus bautechnischen und synergetischen Gründen der Schulbetriebslogistik grundsätzlich Sinn machen, hat aber in jedem Fall ebenfalls unabhängig von erhoffter Förderung nochmals weitere Kredite zur Folge. Folglich wird die mittelfristige Finanzplanung im Investitionshaushalt alsbald nicht mehr ohne Neuverschuldung auskommen. „Hinreichende“ Bedingung dafür und ein großer Erfolg sowie Ausdruck einer optimalen gesamtwirtschaftlichen Lage wäre es, wenn sich diese Kreditfinanzierung in den nächsten zehn Jahren ausschließlich auf die beiden großen Schulbauprojekte konzentrieren ließe. Umso wichtiger wird es damit sein, dass wir uns bei den Investitionsprojekten an die festgelegte Reihenfolge halten und als „notwendige“ Bedingung im laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt) an allen sich bietenden Stellschrauben für eine Ergebnisverbesserung beherzt und konsequent drehen. (Das Interview führte Tina Block)