Jedes Jahr erstellt die Stadt Nagold einen Haushaltsplan, um die Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr zu kalkulieren. Herr Breitling, wie sieht das geplante Ergebnis des Haushaltes 2025 aus?

Das größte Augenmerk gilt dem Ergebnishaushalt, folglich dem laufenden Betrieb. Nach -6,6 Millionen Euro in 2024, -4,2 Millionen Euro in 2023 und -2,9 Millionen Euro in 2022 überrascht es nicht, dass auch mit der Planung für den Haushalt 2025 der Ergebnishaushalt weiterhin nicht ausgeglichen werden kann. Das Haushaltsjahr 2025 reiht sich hier mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von -6.840.500  Euro ein, ist im Vergleich zum Vorjahr immerhin nur leicht gestiegen. Der Haushalt ist also nicht ausgeglichen, das heißt, die Stadt kann ihre im Haushaltsjahr 2025 verbrauchten Ressourcen nicht durch Erträge ausgleichen.

Welche Aufwandspositionen spielen dabei eine Rolle?

Das Defizit ist im Wesentlichen ein strukturelles Problem, das auf die finanziellen Auswirkungen von Pflichtaufgaben zurückgeführt werden kann, die unserer Stadt auferlegt, aber nicht auskömmlich durchfinanziert werden.
Dazu gehören: Steigerung beim Personalaufwand aufgrund von Tariferhöhungen und den stetig steigenden Zuwachs bei der Kinderbetreuung. In diesem Bereich bringt die Stadt Nagold im Jahr 2025 allein 69 Prozent des Finanzierungsbedarfs, insgesamt 12,4 Millionen Euro, auf, um das geforderte Betreuungsangebot zu gewährleisten.
Der Finanzierungsanteil der Eltern durch Kita-Gebühren beträgt gerade allein 6 Prozent (circa 1,1 Millionen Euro). Dies muss sich ändern und 2025 auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Das Land Baden-Württemberg bringt für diese Aufgaben 25  Prozent (knapp 4,4 Millionen Euro) auf.
Dagegen pflegt die Stadt bei den übrigen Ausgaben, beispielsweise für Gebäude und Straßen, einen sparsamen Substanzerhalt. Ob dies auf Dauer zu halten ist, wird angesichts der Lebenserwartung unserer Infrastruktur fraglich.

Das heißt, es bräuchte mehr Geld, das in den Haushalt fließt. Welche Möglichkeiten gibt es hier?

Zum einen fließt die Gewerbesteuer in den Ergebnishaushalt mit ein. Das ist eine Abgabe, die die Unternehmen an die Stadt zahlen müssen. Mit 19,7  Millionen erwarteter Gewerbesteuereinnahmen wird ein neuerlicher Rekordansatz veranschlagt. Das mag angesichts aktueller Konjunkturprognosen riskant erscheinen, basiert aber auf den Tatsachen erfolgter Voranmeldungen der Unternehmen. Folglich gibt es auch zunächst keinen reellen Grund, davon abzuweichen.
Da die Stadt nicht davon ausgehen kann, dass von Land und Bund mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen weiterhin die Gebühren und Steuern in den Fokus genommen werden.

Bleibt dennoch Spielraum für die Finanzierung wichtiger Investitionsprojekte?

Die Serie wichtiger Investitionsprojekte wird nicht abreißen. Mit dem Baustart für das knapp 35 Millionen Euro schwere Neubau- und Sanierungsprojekt „Zellerschule“ ist der Finanzhaushalt nun endgültig operativ im Investitionsjahrzehnt für Bildung und Betreuung angekommen, zumal darüber hinaus auch weitere Kita-Projekte und die Eisberghalle in die Umsetzung gegangen sind. Außerdem bleibt man über Entwicklung und Erschließung weiterer Wohnbauplätze am Thema Einwohnerzuwachs dran. Auch in die Erweiterung der Industriestandorte Wolfsberg, INGpark und Hochdorf-Lettenäcker wird investiert.
Hinzu kommen wichtige Investitionsprojekte bei der Feuerwehr sowie für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz.
Unabhängig davon muss zwingend die eine oder andere Straßensanierung aus Gründen des massiven Verfalls im teilweise über deutlich 30 Jahre alten Bestand fast schon nebenbei bewältigt werden.

Wird es eine Neuverschuldung geben oder sind weitere Gegen-finanzierungen möglich?

Bislang wurde die Option Neuverschuldung noch nicht in Anspruch genommen und es bleibt auch weiterhin ein Ziel, den tatsächlichen Kreditabruf erst möglichst spät und in geringstmöglichem Umfang zu tätigen.
Dennoch muss es haushaltsplanerisch für den Ausgleich des Finanzhaushaltes einen Planansatz für Neuverschuldung geben. Die Kreditermächtigung für 2024 in Höhe von 15,34 Millionen Euro gilt bis 2026 und wird in 2025 um neu geplante Schulden in Höhe von 15,15 Millionen Euro ergänzt. Nur durch einen hohen Bestand an liquiden Mitteln bleiben der Stadt Nagold derzeit die Aufnahme von Investitions- oder Kassenkrediten erspart.
Hinsichtlich der Gegenfinanzierungen stehen allein für das Projekt Zellerschule bis zu 9 Millionen Fördermittel in Aussicht. Darüber hinaus verbleibt unabdingbar als oberste Priorität, eine kontinuierliche Entlastung des Ergebnishaushaltes vor allem durch konsequente Aufgabenkritik und eine nachhaltige Stärkung der Einnahmenseite zu gewährleisten.

Was bedeutet das für die Haushaltsplanung im nächsten Jahr?

Die Stadt Nagold wird auch in den Folgejahren dazu gezwungen sein, auf die riskante Strategie setzen zu müssen, dass durch effizientes, unterjähriges Wirtschaften und konstant planmäßige Steuereinnahmen am Jahresende eine bessere Ergebnissituation erreicht werden muss.
Der Hoffnungsanker, dass sich an der konjunkturellen Lage in 2025 nichts zum Negativen wenden wird, scheint aber derzeit eher im feinen Sand zu stecken, als in festem Boden.
Dennoch müssen Einrichtungen im Bereich der Pflichtaufgaben einer Kommune, deren Zustand nicht unerheblichen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt haben, angepackt werden, bevor der anwachsende Sanierungsstau eine Abwärtsspirale für die Infrastruktur in Gang setzt.
Folglich bleibt die Ertragslage der Stadt Nagold unverändert von den Zuweisungen aus Steuern und Abgaben abhängig.
Einflussfaktor auf deren Volumen ist und bleibt die konjunkturelle Entwicklung.