Stadtnachricht

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz) und gegen die Nutzung von Daten zur Inf

04.01.2025

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung
von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
und gegen die Nutzung von Daten zur Information von Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Zusammenhang mit Wahlen (§ 2 Abs. 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz)